Rechtsprechung
| BFH, 24.07.1969 - IV B 125/64 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,1766) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wareneinzelhandelsunternehmen - Zerlegungsmaßstab - Unbilliges Ergebnis - Organisation des Unternehmens - Einnahmen - Betriebstätte
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BStBl II 1969, 688
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 12.07.1960 - I B 47/59
Zerlegung des Gewerbemeßbetrags - Anspruch einer Stadt auf einen Anteil am …
Auszug aus BFH, 24.07.1969 - IV B 125/64
Der OFD und der Gemeinde X ist zwar darin zuzustimmen, daß eine Zerlegung nach § 33 GewStG nach einem der besonderen Sachlage besser entsprechenden Maßstab auf besonders gelagerte Ausnahmefälle zu beschränken ist, in denen die Zerlegung nach dem vom Gesetz vorgesehenen Maßstab offensichtlich unbillig erscheint (BFH-Beschluß I B 47/59 S vom 12. Juli 1960, BFH 71, 363, BStBl III 1960, 386).
- BFH, 09.10.1975 - IV R 114/73
Betriebsstätte - Verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern - Betrieblich …
Die Vorschrift des § 33 GewStGüber die Zulassung eines von der Regelzerlegung abweichenden Zerlegungsmaßstabes zur Vermeidung von offenbar unbilligen Ergebnissen ist daher eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (vgl. u. a. die Entscheidungen des BFH I B 240, 241/62; vom 24. Januar 1968 I B 87/64, BFHE 91, 52, BStBl II 1968, 185; vom 24. Juli 1969 IV B 125/64, BFHE 96, 483, BStBl II 1969, 688;… Müthling, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., § 33 Anm. 1;… Lenski/Steinberg/Stäuber, a. a. O., § 33 Anm. 1;… Blümich u. a. , a. a. O., § 33 Anm. 3).